Zum 1. Mai und den Forderungen nach Mindestlöhnen erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der grün-rote Koalitionsvertrag ist die passgenaue Grundlage, um den Politikwechsel, den die Menschen in Baden-Württemberg gewählt haben, in den kommenden fünf Jahren verlässlich, besonnen und zukunftsorientiert mit Leben zu füllen. Damit kann ein neues Kapitel für Baden-Württemberg und die Bundesrepublik beginnen. Ein Kapitel, das ökonomisch in die Zukunft weist, das integriert statt spaltet und eine ökologisch-soziale Wende einleitet. Winfried Kretschmann wird mit seiner Persönlichkeit für einen Regierungsstil sorgen, der auf Teilhabe setzt, auf Verbindlichkeit und Transparenz.
Grün-Rot macht es sich zur Aufgabe, die Erneuerbaren Energien konsequent zu fördern. Als bisheriges Schlusslicht bei der Nutzung der Windenergie ist der Ausbau dringend notwendig. Weniger als ein Prozent des Stroms wird in Baden-Württemberg über die bislang von Schwarz-Gelb ausgebremste Zukunftstechnologie gewonnen. Im Dialog mit der Automobil-Industrie gilt es, die Mobilität der Zukunft zu entwickeln und die richtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung grüner Automobilkonzepte und Antriebstechnologien zu setzen. Das Ziel ist es, die Wertschöpfung insgesamt unweltfreundlicher, effizienter und ressourcensparender zu gestalten. Das nutzt nicht nur dem Klima, sondern macht Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen zu einem europäischen Vorreiter und schafft die Arbeitsplätze der Zukunft.
Schwarz-Gelb hat in Baden-Württemberg das ungerechteste Bildungssystem Deutschlands hinterlassen, in dem die soziale Herkunft die Chancen der Kinder bestimmt. Grün-Rot wird das ändern. Die konsequente Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz bis spätestens 2013, die Verankerung der Ganztagsschule als Regelschule, die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Lehrerstellen und die Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule auf Antrag der Kommunen machen das Bildungssystem in Baden-Württemberg sowohl leistungsfähiger als auch gerechter. Dazu werden auch die Abschaffung der Studiengebühren und die Erhöhung der Zahl der Studienplätze beitragen.“
